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Schavan: Die Universität informiert

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Der Rektor

der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 40204 Düsseldorf


Telefon 0211/81-10000/1

Telefax 0211/81-15193

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Düsseldorf, 22.02.2013


An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heinrich-Heine-

Universität

Heinrich-Heine-Universität

Düsseldorf

Universitätsstraße 1

40225 Düsseldorf

Gebäude 16.11

Ebene 01 Raum 53


www.uni-duesseldorf.de


Informationen zum Promotionsprüfungsverfahren Frau Prof. Dr.

Annette Schavan

Sehr geehrte Damen und Herren,


die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat sich in den vergangenen Monaten

in einem öffentlichen Diskussionsprozess befunden, wie sie ihn noch

nie erlebt hat. Sie wissen, dass die Philosophische Fakultät nach einem

sorgfältigen und deshalb Zeit beanspruchenden Prüfungsprozess beschlossen

hat, dass der bisherigen Bundesministerin Frau Prof. Dr. Annette

Schavan der Doktortitel wegen Verletzung der guten wissenschaftlichen

Praxis zu entziehen ist. Daraufhin ist die Bundesministerin von Ihrem Amt

zurückgetreten. Uns ist bewusst, dass dies ein einmaliger und gravierender

Vorgang ist. Hierzu möchte ich Ihnen einige wichtige, immer wieder angesprochene

Diskussionspunkte erläutern. Weitere Informationen dazu finden

Sie auf der Homepage der HHU.


Das Verfahren

An der Heinrich-Heine-Universität wurde ein durch Verwaltungsrecht definiertes,

von Frau Schavan selbst angeregtes Prüfungsverfahren durchgeführt.

Die Universität, speziell die verantwortliche Philosophische Fakultät,

war und ist in der Abfolge und Ausformung der einzelnen Schritte keineswegs

frei (wie aus Unwissenheit manchmal unterstellt wird). Deshalb benötigte

insbesondere das Vorverfahren Zeit. Das Recht gibt vor, dass nicht der

Inhalt der Doktorarbeit erneut zu beurteilen war, sondern ausschließlich

deren Arbeitsweise, konkret der Umgang mit Texten anderer Autoren. Dass

diese Prüfung so lange dauerte, hat mit der Sorgfalt zu tun, mit der die

Philosophische Fakultät vorgegangen ist: Sie hat sich eben nicht auf Internetquellen

verlassen, wie oft unterstellt wurde, sondern akribisch unter Würdigung

der Originalliteratur geprüft – dies auch, um eventuelle Entlastungsargumente

zu finden und würdigen zu können. Gerichte brauchen oft weit

mehr Zeit.

Im Einzelnen: Als vor achteinhalb Monaten auf einer Internetplattform und

in der Presse Hinweise auftauchten, in der Doktorarbeit der ehemaligen

Düsseldorfer Studentin Annette Schavan sei in erheblichem Umfang plagiiert

worden, hat der Dekan der zuständigen Fakultät entschieden, eine Vorprüfung

dieser Verdächtigungen zu veranlassen. Bestärkt wurde er von der

Bitte der Betroffenen, diese Vorwürfe aufzuklären. Der Dekan hat nach

sorgfältiger rechtlicher Prüfung genau den Weg beschritten, der rechtlich

vorgezeichnet ist: Er hat zunächst den Promotionsausschuss mit der Vorprüfung

der Plagiatsvorwürfe und des dadurch bezeichneten Vorwurfs einer

wissenschaftlichen Täuschung beauftragt. Da die Vorprüfung hierfür stichhaltige

Hinweise ergab, hat der Dekan Ende Januar das Hauptverfahren

des zuständigen Entscheidungsgremiums, nämlich des Fakultätsrates der

Philosophischen Fakultät, eröffnet. Der Fakultätsrat ist nach sorgfältiger,

aber auch zügiger Prüfung der umfangreichen Unterlagen aus der Vorprüfung

nach 14 Tagen zu der Entscheidung gekommen, die schriftliche Promotionsleistung

von Frau Schavan für ungültig zu erklären und ihr den Doktorgrad

zu entziehen, da der „Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung

durch Plagiat“ erfüllt sei.

Das Verfahren folgte im Ablauf und der Zusammensetzung der beteiligten

Gremien den Vorgaben der Promotionsordnung der Fakultät, des Hochschulgesetzes

und des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes NRW.

Von diesen Vorgaben durfte die Fakultät auch nicht abweichen. Der Betroffenen

wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie mit einem

umfangreichen Papier sowie mit Vorlage mehrerer ausführlicher Stellungnahmen

von erziehungswissenschaftlichen Fachexperten wahrgenommen

hat. Diese Unterlagen sind im Vor- und Hauptverfahren sehr ausführlich

geprüft und gewürdigt worden. Das Verfahren wurde in vertraulichen Beratungen

durchgeführt und blieb, bis auf die rechtswidrige Entwendung einiger

Ausschussunterlagen im Oktober, auch vertraulich. Die sogenannten

„Indiskretionen“ im weiteren Verfahren sind entweder Zeitungsenten oder

werden mit der Tatsache verwechselt, dass die Universität ihrer Informationspflicht

gegenüber der Öffentlichkeit regelmäßig nachgekommen ist. Die

Information bezog sich allerdings lediglich auf den Stand der jeweiligen Verfahrensschritte.

Zur Verfolgung des Diebstahls von Unterlagen hat die Universität

unverzüglich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.


Wieso nehmen Meldungen über Täuschungen in der Wissenschaft zu?

Die Zahl von Verfahren zu wissenschaftlichen Täuschungen nimmt national

und international zu. Das liegt daran, dass national und international die

Zahl der Personen, die Wissenschaft betreiben, zunimmt. Es liegt aber

auch daran, dass in der digitalen Welt die Überprüfung wissenschaftlicher

Veröffentlichungen viel leichter durchgeführt werden kann, als dies zu

früheren Zeitpunkten möglich war. In den Naturwissenschaften und der Medizin

ist das gesamte aktuelle Wissen bereits digital verfügbar, in den Geistes-

und Gesellschaftswissenschaften ist die Digitalisierung in vollem Gange.

Das gilt auch für die Veröffentlichungsform der Doktorarbeiten. Diese

werden damit aus ihrem Dornröschenschlaf in Bibliotheken geweckt.

Die HHU hat bereits vor der „causa Schavan“ aus dieser Entwicklung gelernt.

Wir haben die Betreuung von Promovenden in Graduiertenkollegs

oder Forschungsschulen konsequent ausgebaut. Damit nehmen wir eine

Spitzenposition unter den deutschen Universitäten ein. Die Gründung einer

universitätsübergreifenden Graduiertenakademie, die Promotionsprojekte

einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle unterwirft, steht unmittelbar an. Der

Senat hat im letzten Jahr eine Initiative gestartet, um das Vorgehen bei

Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens noch effizienter zu gestalten

als bisher. Und natürlich werden wir auch die Erfahrungen, die wir

im Plagiatsverfahren Schavan gemacht haben, interessierten Wissenschaftskreisen

zur Verfügung stellen.


Wer darf Veröffentlichungen überprüfen?

Wissenschaftliche Veröffentlichungen werden erstellt, um das öffentliche

Wissen der Menschheit zu erweitern. Das impliziert auch, dass jedermann

diese Veröffentlichungen kritisieren kann. In der Regel bedarf es eines speziellen

Fachverstandes, um dieses Recht auch auszuüben. Aber im Falle

einfacher Tatbestände, wie z.B. dem Fälschen von Statistiken, Manipulationen

von Bildmaterial oder Textplagiaten, kann und darf jeder gebildete Erdenbürger

wissenschaftliche Fehler und Täuschungen aufdecken. Deshalb

bedarf es im Allgemeinen auch keiner speziellen Fachkunde, um das Abschreiben

in einer Doktorarbeit aufzuklären. Im Fall des Schavan-Verfahrens wurde die Prüfung

von 7 Fakultätsmitgliedern im Vorverfahren und 15 Fakultätsmitgliedern im Hauptverfahren

vorgenommen. Es galt sozusagen einmal ein 14-Augen-, das andere Mal ein 30-Augen-Prinzip.

Eine Person war stimmberechtigtes Mitglied in beiden Gremien. Die Beschlüsse

wurden in beiden Gremien in geheimer Abstimmung und im Ergebnis

einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst.


Gibt es für die Überprüfung eine Verjährungsfrist?

Nein, schon deshalb nicht, weil die Wissenschaft sich in einem historischen

Kontinuum bewegt. Sollte Albert Einstein in seinen Arbeiten getäuscht haben,

kann es die Wissenschaft befördern, dies heute klarzustellen. Aus dem

gleichen Grund ist es auch legitim, nach 32 Jahren die Veröffentlichung

einer Doktorarbeit auf Plagiate zu untersuchen. Ob für die Rücknahme der

Verleihung eines Doktorgrades bei erwiesener Täuschung rechtlich ein Zeitlimit

besteht, ist in den letzten Monaten stark diskutiert worden. Die Fakultät

hat dies sorgfältig prüfen lassen und die Antwort ist ein klares „Nein“, wie

Stellungnahmen von Experten des Hochschulrechts und die gängige

Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte aus jüngster

Zeit belegen. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass Frau Schavan

selbst um eine Überprüfung gebeten hatte. Es kann nicht sein, dass man

einerseits eine Untersuchung positiv fordert, diese dann aber auf Grund des

Zeitablaufs als unverhältnismäßig zurückweist, sobald sich mögliche negative

Ergebnisse abzeichnen. Dabei möchte ich nicht verhehlen: Die Frage,

ob in Zukunft Sanktionen bei wissenschaftlichem Fehlverhalten in der

Vergangenheit mit einem rechtlichen Zeitlimit versehen werden könnten, ist

absolut diskussionswürdig. Eine Entscheidung hierüber ist Sache des Gesetzgebers

bzw. liegt im Rahmen der Satzungsautonomie der Hochschulen,

die mit Wirkung für die Zukunft ihre Promotionsordnungen ändern können,

wenn dies für sachgerecht erachtet werden sollte. Eine solche Änderung

würde aber für das hier dargestellte Verfahren keine rückwirkenden Folgen

haben können.


Muss ein Anfangsverdacht immer von einer namentlich bekannten

Person geäußert werden?

Man würde sich das wohl wünschen, aber gerade die DFG hat darauf aufmerksam

gemacht, dass die Anonymität eines „Whistle Blowers“ (aus dem

Amerikanischen für „Tippgeber“) wichtig in der Qualitätskontrolle sein kann,

damit Aufdeckung wissenschaftlicher Verfehlungen nicht aus Angst vor Repressalien

unterbleibt. In der Unternehmenswelt (Compliance-Thematik) ist

das ebenfalls anerkannter Standard. Natürlich ist dagegen die Situation

abzugrenzen, die sich ergibt, wenn sich schnell der Tatbestand einer üblen

Nachrede herausstellt. Im Fall Schavan ist diese Abgrenzung allerdings

irrelevant: Die Betroffene selbst hatte die Universität gebeten, ein Prüfungsverfahren

zu betreiben.


Belagerungszustand der Universität

Im Lichte all dieser Sachverhalte erscheint zunächst schwer verständlich,

warum die Heinrich-Heine-Universität bei der Untersuchung der Doktorarbeit

ihrer ehemaligen Studentin Schavan sich in einem permanenten Belagerungszustand

wiederfand. Die beteiligten Wissenschaftler/innen sahen

sich bis zur Bedrohung reichenden, sehr privaten Nachstellungen und unflätigsten

Beschimpfungen ausgesetzt. Der Fakultät wurden sogar Unterlagen

aus dem laufenden Verfahren gestohlen, die dann in kleinen Auszügen in

der Presse zitiert wurden. Noch einmal in absoluter Deutlichkeit: Die Universität

hat keine vertraulichen Informationen „durchgestochen“ oder

„durchsickern“ lassen – sie ist diejenige, die daran das geringste Interesse

hatte. Vielmehr können die Vertraulichkeitsvorkehrungen der Fakultät als

vorbildlich gelten – von nicht-digitaler Übermittlung der Unterlagen über

Verschluss-Regeln und Abgabe von Mobiltelefonen, Smartphones sowie

Kameras bis zur Bewachung der Sitzungen.

Innerhalb und außerhalb der Universität stehe ich mit meinem Unverständnis

nicht allein, was die mehrfach erfolgten Versuche von Vertretern großer

Wissenschaftsinstitutionen angeht, das Verfahren der Universität in Misskredit

zu bringen. Dass bei diesen Vertretern eine wirtschaftliche Abhängigkeit

von genau dem Ministerium besteht, dem die ehemalige Studentin bis

heute als Ministerin vorstand, tröstet wenig. In anderen Fällen haben die

gleichen Vertreter auf unnachgiebige Verfolgung von Verstößen gegen die

wissenschaftliche Redlichkeit gepocht. Ich möchte mich als Rektor ausdrücklich

vor die am Verfahren mitwirkenden Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen,

Studierenden und Universitätsangehörigen stellen und ihnen

danken, dass sie sich durch diese und andere, bis an die Grenze eines

Skandals gehenden Einflussversuche nicht haben beirren lassen. Schwer

verständlich ist auch, warum es unwidersprochen blieb, dass die ehemalige

Studentin eine spätere Abwehr des zunächst mit ihrer Zustimmung eingeleiteten

Verfahrens in die Worte kleidete: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir

schuldig, und das bin ich der Wissenschaft schuldig.“ Der Schlüssel lag

offensichtlich darin, dass die ehemals junge Wissenschaftlerin jetzt eben

keine solche mehr war, sondern eine erfolgreiche Politikerin mit hohem

Staatsamt, und dieser Umstand Gelegenheit gab, eine besondere Behandlung

einzufordern. Dem hat die Universität aus ihrem akademischen Selbst- und

Rechtsstaatsverständnis heraus nicht entsprechen können.


Vergleiche mit dem Fall zu Guttenberg

Besonders bemerkenswert ist die häufige Kontrastierung mit dem Verfahren

der Universität Bayreuth im Falle zu Guttenbergs, das vermeintlich vorbildhaft

war. Dieses Verfahren war in Wirklichkeit von großen Verfahrensunsicherheiten

geprägt. Zum einen stellte sich die Frage der Befangenheit, weil

die Fakultät, die dem extrem dreisten Plagiat aufgesessen war, weitgehend

personenidentisch mit derjenigen war, die nun die Überprüfung durchführen

musste. Zudem machten sich gleich mehrere Gremien der Universität an

die Aufklärung, was zu erheblicher Verwirrung führte. Zum Schluss zog die

Universität zwar externen Rat herbei, aber nicht um inhaltliche Fachgutachten

beizubringen, sondern um sich für die Zukunft der Doktorandenbetreuung

beraten zu lassen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Fall Guttenberg

ein Evidenzfall war, der relativ einfach zu prüfen war. Gemessen

daran ist eher der Aufwand befremdlich, den die dortige Universität betrieben

hat und den bei einer weniger prominenten Person kaum jemand für

angezeigt gehalten hätte. Gemeinsam beiden Verfahren ist nur, dass auch

die Universität Bayreuth sich bei der Untersuchung der Doktorarbeit eines

sehr populären Spitzenpolitikers enormem öffentlichen Druck ausgesetzt

sah.


Negative Presse

Die Universität hat die Verpflichtung, die Öffentlichkeit über ihr Tun regelmäßig

zu informieren und ist dieser, unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes

der Betroffenen, auch nachgekommen. Die Verfahrensschritte

wurden regelmäßig dargelegt. Über die konkreten Einzelschritte, die

Inhalte der verschiedenen Stellungnahmen von innerhalb und außerhalb

der Gremien wurde aus Gründen der Vertraulichkeit nicht berichtet. Das hat

Spekulationen Raum gelassen, gegen die sich die Universität im laufenden

Verfahren nur schwer zur Wehr setzen konnte. Zu Unrecht wurde ihr ein

„Mauern“ vorgeworfen. Sie wissen, dass wir angeboten haben, auch die

Einzelheiten des Verfahrens transparent zu machen, wenn nicht Gründe

des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen entgegenstehen.


Das Verfahren Schavan ist nicht ohne Kritik geblieben. Es wäre töricht,

ernsthafte Nachfragen und Argumente nicht zur Kenntnis zu nehmen und

nicht daraus zu lernen. Allerdings ist es meine Pflicht als öffentlicher Vertreter

der Heinrich-Heine-Universität, die beteiligten Mitglieder der Universität

gegenüber auch in der so genannten Qualitätspresse zu findenden

Vorverurteilungen in Schutz zu nehmen. Da ist die Rede von „Schande“ für die

Universität“ (Spiewak – DIE ZEIT), einer „Farce“ (Kretschmer – CDU), „einem

Trauerspiel mit Überlänge“ (Schnabel – DIE ZEIT), dem „Skandal in

der Causa Schavan“ (Biedenkopf – WELT). Die Liste ließe sich beliebig

verlängern. Gegenmeinungen, dass die Universität penibel ein rechtsstaatliches

Verfahren ohne Bonus oder Malus für die Betroffene durchgeführt

hat, werden weitgehend ignoriert, auch in der regionalen Presse. Woher

aber haben diese Kommentatoren ihre Informationen – und welches Interesse

treibt sie an?

Sie zeugen weitgehend von Teilwissen, Uninformiertheit und Voreingenommenheit.

Jeder von uns kann nachvollziehen, warum Parteipolitiker immer wieder

versucht haben, das Verfahren der Universität öffentlich zu skandalisieren.

Nicht akzeptabel ist aber, wenn einem verdienten älteren Parteipolitiker,

dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, Prof. Dr. Biedenkopf,

die Pferde bei der Verdrehung von Tatsachen völlig durchgehen, wie am

9. Februar in der „Welt“ zu lesen war. Noch einmal: Als Rektor der Universität

stelle ich mich ausdrücklich hinter den Berichterstatter des Vorverfahrens,

Herrn Prof. Dr. Rohrbacher. Ihm wird von Biedenkopf in ehrenrühriger

Weise vorgeworfen, persönlich auf der Jagd nach der „CDU-Politikerin“

gewesen zu sein. Prof. Rohrbacher hat nicht mit unbotmäßigem „Eifer“ gehandelt,

er ließ sich ebenso wenig „hinreißen, die Entstehung der Regelverletzungen

auch rechtlich zu bewerten“, sondern hat die Unterlagen sorgfältig

und auftragsgemäß geprüft. Das zeigt entweder, dass Prof. Biedenkopf

keinen Zugang zum Diebesgut aus den Düsseldorfer Ausschussunterlagen

hatte und bösgläubig Gerüchten folgte oder dass er bewusst die Unwahrheit

sagt. Denn die wiederholte Redewendung „CDU-Politikerin“ [in Anführungszeichen

gesetzt] taucht selbstverständlich weder in dem Sachbericht

von Herrn Kollegen Rohrbacher noch in irgendeiner Äußerung von Mitgliedern

der HHU auf. Diese Darstellung von Prof. Biedenkopf ist für einen Professor

der Rechtswissenschaften schon ein starkes Stück an ehrverletzendem

Impetus. Ich habe Herrn Prof. Biedenkopf persönlich dazu geschrieben

und ihn gebeten, sich bei Prof. Rohrbacher zu entschuldigen.


Cui bono?

Es ist viel darüber spekuliert worden, was das Motiv der Philosophischen

Fakultät unserer Universität oder der Universität insgesamt sein könnte, ein

so unangenehmes Verfahren zu betreiben. Diese Spekulationen basieren

auf dem Unglauben, dass es eine Universität tatsächlich mit der wissenschaftlichen

Redlichkeit ernst nimmt. Stattdessen wird nach verschwörerischen

Absichten gesucht. Ich möchte Sie fragen: Warum sollte die Universität

Interesse daran haben, eine allseits erfolgreiche und beliebte Wissenschaftsministerin

zu Fall bringen zu wollen? Das bringt doch nur Ärger. Frau

Schavan hat für die Wissenschaft in Deutschland viel erreicht. Das erkennt

und weiß die Heinrich-Heine-Universität, die im Exzellenzwettbewerb Forschung,

im Exzellenzwettbewerb Lehre und beim nationalen Stipendienprogramm

glänzen konnte, alles drei von der Ministerin aktiv betriebene Programme.

Finstere Vermutungen über angeblich parteipolitisch betriebene

Bosheiten muss die Universität klar in das Reich der Legende verweisen.

Die Universität hat immer strikt auf ihre parteipolitische Neutralität geachtet

und wird diesem Kurs auch in Zukunft treu bleiben.


Ich komme nach diesen Erörterungen auf den Anlass meines Schreibens

zurück: Sie sollten sich vergewissern können, dass Ihre Universität im Bewusstsein

ihrer akademischen Werte und in der Verpflichtung rechtsstaatlicher

Prinzipien beim Verfahren Schavan gehandelt hat. Sine ira et studio.

Die Bundesministerin hat es für richtig gehalten, ihr Amt zur Verfügung zu

stellen, um ungehindert gegen die Entscheidung der Universität Rechtsmittel

einzulegen. Diese Entscheidung ist zu respektieren. Wir haben es vermieden,

den vielen bis heute eingehenden Anwürfen mit einem selbstgefälligen

Rechtschaffenheitspathos zu begegnen und billigen der Betroffenen

ihr eigenes Rechtsgefühl ausdrücklich zu. Was wir aber nicht akzeptieren

können, ist, dass die Auseinandersetzung mit der Universität, die ihr einst

den Doktortitel verliehen hat, zu einem einseitigen „Kampf für die Wissenschaft“

erklärt wird – als ob die Universität gegen die Wissenschaft entschieden

habe. Wir glauben ohne Überheblichkeit sagen zu können, dass

alle Verfahrensbeteiligten der Universität in diesem ihnen auferlegten, kräftezehrenden

Verfahren ihren Dienst ausschließlich in Verantwortung für die

Wissenschaft geleistet haben. Ihnen gehört dafür mein ausdrücklicher Respekt

und Dank!


Mit besten Grüßen

Prof. Dr. Dr. H. Michael Piper

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