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Freiheit des "Bürgers"

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Im "Haus-des-Verstehens“ werden drei Freiheitsbegriffe unterschieden:

Freiheit des Menschen

Freiheit des Bürgers

Freiheit der Person

Hier: Freiheit des „Bürgers“


Diese Konzeption unserer Freiheit ist ein Begriff des Verfassungsrechts. Im Hinblick auf diesen Begriff geht es um die Frage, wie der je einzelne Mensch als „Bürger“ in das Ganze seiner jeweiligen geschichtlichen Gruppe - zumeist des Staates - einzuordnen sei.

Liberal oder totalitär bestimmte Ordnungen stehen in dieser Hinsicht einander gegenüber. In der westlich‑liberalen Welt, gedanklich vorbereitet in den Naturrechtskonzep­tionen des 17. und 18. Jahrhunderts, regiert - zumindest als Prinzip - der Versuch, dem je einzelnen Menschen ein Höchstmass an Freiheit, an Unabhängig­keit bezüglich seiner Selbstbestimmung zuzumessen; in der früheren östlich‑sozialistischen Welt regierte - aus geschichtlich andersartigen Bedingungen heraus - das Prin­zip, vorab das Ganze der geschichtlichen Gruppenexistenz zu sichern und den je einzelnen Menschen im Sinne dieser Aufgabe zu disziplinieren, ihn an totalitär begründete Normen zu binden bzw. ihn auf sie hin zu gewinnen und zu er­ziehen.

Dieser verfassungsrechtliche Unterschied hatte sich im politischen Span­nungsfeld des sog. Kalten Krieges ideologisch verhärtet; er konnte deshalb kaum in sachlicher Weise erörtert werden - Ideologien hatten dieses Thema geradezu tabuiert. Was in der Auseinandersetzung von West und Ost vorgetragen wurde - die wirklichen Gründe dieser Auseinandersetzung verbergend - , das waren kaum Meisterstücke histori­schen Verstehens! Das war auf westlicher Seite die Rede von der „Entmündigung“, „Entwürdigung, „Vergewaltigung“ des Einzelmenschen im totalitären Regime - so als handle es sich um staatliche Ordnungen, die die Machthaber in gnadenloser Bosheit erfunden hätten. Zur selben Zeit diskutierte man im eigenen Bereich - in den Parteien unserer legislativen Institution - Gesetzentwürfe, die die Frei­heit und Unabhängigkeit des Bürgers, sein Recht auf Selbstbestimmung, radikal eingrenzten ( Notstandsgesetze ). Es ist längst an der Zeit, die wesentliche Bedingung des Geschichts­feldes in den Blick zu bringen, die man bei der Erörterung verfassungsrechtlicher Prinzipien zu respektieren hat. Liberale bzw. totalitäre Ordnungen sind von geschichtlichen Feldbedingungen - gesichertem Wohlstand bzw. äusserer oder innerer Gefährdung der jeweiligen Gruppe - abhängig. Politiker haben ihr Regiment wieder und wieder mit dem Hinweis auf Notstände begründet. Notstände - diese Argumentation scheint moderne Ge­sellschaften zu überzeugen - machen es notwendig, die Freiheit des einzelnen Bürgers eventuell rigoros einzuschränken und totalitäre Regierungsformen ein­zuführen. Auf mögliche künftige Notstände hin werden bei uns Entwürfe von Notstandsgesetzen erörtert. Aber man erinnerte sich kaum irgendwo unter uns der Notstände, aus denen die marxistische Bewegung herkam. Warum billigte man dem geschichtlichen Partner das nicht zu, was man für sich selbst ohne weiteres in Anspruch nahm? Haben wir überdies nicht eine Fülle von Gründen zu der weiterführenden Frage, ob das Prinzip der Liberalität im Verfassungsrecht in jedem Fall - voraussetzungs­los - zu begrüssen, zu verherrlichen sei?

Der je einzelne soll als Bürger möglichst freigestellt, also unabhängig sein, sich selbst zu bestimmen. Aber wenn nun dieser einzelne als Person unfrei ist, nur bedacht auf bedingungslose Sicherheit und bedingungslosen Genuss? Wenn dieser einzelne im Rahmen verfassungsrechtlicher Freiheit sich alles leistet, was in der Unfreiheit des Menschen ihn gelüstet und engagiert? In Fragen dieser Art wird der Grund sichtbar, aus dem heraus Plato der Demokratie radikal widersprach und eine aristokratische Ordnung der Polis forderte; der Grund, aus dem heraus zur Zeit des Aufbaues der modernen europäischen Demokratien Pestalozzi die Erziehung zu einem neuen „Adel“ in jedem Bürger forderte, den Adel dessen, der „unbedingte Ansprüche des Gewissens vernimmt und befolgt“. Es ist derselbe Grund, aus dem heraus heute - in bedenklich zunehmendem Mass - der Ruf nach strengeren Gesetzen laut wird.

Wenn in unserer Zeit von Gefähr­dungen unserer freiheitlichen Existenz die Rede ist, sind nahezu ausschliesslich Gefährdungen von aussen her gemeint. Selbst die gegenwärtige Diskussion soge­nannter „Bildungs“‑Fragen wird nahezu ausschliesslich begründet mit Gefähr­dungen unserer Existenz von aussen her: Wir müssten international Wettbewerbsfähig sein, koste es, was es wolle. Es ist an der Zeit, die in uns selbst begründeten Gefährdungen unserer Existenz in den Blick zu bekommen: Ver­fehlungen unserer selbst, die die so verhängnisvollen Spannungen und Konflikte erst ermöglichten.


Die bestimmenden Fragen sind: Wie steht es um uns selbst in unserer west­lichen freiheitlichen Ordnung? Werden wir selbst dem hohen Anspruch einer freiheitlichen Ordnung gerecht? Bei der Beantwortung dieser Fragen ist nicht nur an die beklemmenden Erfahrungen nach dem 9.11.2001 zu denken. Entsprechen wir selbst in unserer Existenz den Voraussetzungen, die in freiheitlichen Ordnungen unabdingbare sind? Ver­knüpfen wir nicht - in radikalem Missverstehen der Bedingungen freiheitlicher Ordnungen - den Begriff verfassungsrechtlicher Freiheit nur mit dem der Frei­heit des Menschen, der als Person noch unfrei ist, befangen im Zirkel seiner Selbstsorge?

1.

Es war nicht zuletzt dieser Mangel an eigentlicher Personalität des Men­schen, der ihn - angetrieben von ökonomischen Interessen - die durch Wissen­schaft und Technik ermöglichte Revolution in der Welt der Arbeit bedenkenlos verwirklichen liess. Noch heute wird diese Revolution - obgleich sie den Schwund an eigentlicher Personalität des Menschen, den „Prozess Gesellschaft contra Person“ ausserordentlich forcierte - von vielen Realisten unserer Welt bewundert, von fragmentarisch erblindeten Realisten, Menschen, die die Sub­stanz der „Menschlichkeit“ aus dem Blick verloren haben.

Im westlichen Pragma­tismus ist seit langem die Rede davon, dass man „den Illusionen der Freiheit und der Persönlichkeit den Abschied geben“ müsse! Nur einzelne Unzeitgemässe er­innern heute noch an das, was uns not tut: „Erneuerung unserer Kultur“ durch „Erneuerung des einzelnen Menschen“. Immer wieder hat Albert Schweitzer im Sinne dieser seiner Formel darauf hingewiesen, dass die „einzigartige Leistung“, die uns heute aufgegeben ist, die sei: „die schadhaften Fundamente einer Kathedrale unter der Last des mächtigen Baues zu erneuern“! Der Schaden im Fundament ist der Mangel an Personalität des Menschen. In unseren Tagen stellen Wirtschaftstheoretiker ihrerseits fest, dass der Mensch in der „technischen Kunstwelt“ der modernen Produktion zum winzigen, beliebig auswechselbaren Funktionspartikelchen wurde, dass er „wesentliche unveräusserliche Elemente seiner Menschlichkeit“ an diese Kunstwelt abzugeben gezwungen wurde. Und entsprechend wird als Resultat dieses Prozesses, dieser Folge von „Fortschritten“ in der Welt der modernen Produktion festgestellt: der „Untergang des personalen Freiheitsbewusstseins“, die „Flucht vor der echten Entscheidung“, eine „Blindheit gegenüber einer Verantwortung, die weiterreicht als bloss für die Erfordernisse des Tages“.

Wir sprechen heute, wenn wir Dinge dieser Art etwas schärfer in den Blick be­kommen, gern von „Zwangsläufigkeiten“ innerhalb dieses Prozesses von Struk­turwandlungen in der Welt der Arbeit.

In Wahrheit handelte und handelt es sich hinsichtlich dieses - unter dem Primat von Wirtschaft und Politik erfolg­ten - Prozesses um eine verhängnisvoll sich auswirkende pädagogische Ge­danken‑ und Verantwortungslosigkeit! Es ging und es geht in diesem Prozess um nichts weniger als um die Personalität des Menschen!

Und wir wurden rechtzeitig gewarnt - nicht zufällig von einem der grössten Pädagogen Europas. In seiner bis heute nahezu unbekannt gebliebenen Anthropologie schrieb Pestalozzi 1797: „Der Bürger, insofern er nicht mehr ist“ - d. h. insofern er befangen ist im Zirkel seiner Selbstsorge, also noch nicht zur „Freiheit der Person“ gelangte -, „ist unfähig, edelmütig, gerecht und menschlich zu handeln.“ Dieser Bürger häufe seinen Besitz in einer Weise, „die die Welt mit elenden, tief verdorbenen Men­schen voll macht“. Dieser Bürger sei „immer aller Wahrheit und allem Recht entgegen, insofern es ihm auch nur möglich erscheint, dass die Sicherheit der wesentlichsten Vorteile seiner gesellschaftlichen Stellung durch dieselben in Ge­fahr gesetzt werden könnte“. Da es in den von ihm selbst bestimmten Ver­fassungen keine Mittel des Rechts gegen diesen Bürger gibt, bleibe nur das Mittel einer ihn aus seiner Selbstsorgestruktur befreienden Erziehung. „Der Segen der Welt“ - diesen Satz findet man bereits in der ersten grösseren Schrift Pesta­lozzis - „ist gebildete Menschlichkeit“; und diesen Satz sollte man mit seiner an anderer Stelle notierten Reflexion verknüpfen; er habe „erfahren, dass  alle Regierungsformen nichts taugen, wenn die Menschen nichts taugen“.

2.

Die Selbstverwirklichung unfreier Menschen ist der Ursprung von persön­lichen Miseren und geschichtlichen Katastrophen. Der marxistische Protest gegen die ökonomische Praxis der „Bürger“ war eines der bedeutsamsten geschichtlichen Beispiele. Zwar verdammten und verdammen westliche Bürger diese marxistische Bewegung nach wie vor; doch haben Christen und Humanisten den diese Bewegung ursprünglich belebenden existentiellen Kern zu würdigen gelernt - diese „sekuläre Religion“, diese „Religion geschichtlicher Hoffnung für die menschliche Gesellschaft“ (H. D. Wendland). Man sieht den Ursprung dieser marxistischen Bewegung im Versagen der christlich‑religiös unterwiesenen Bürger, ja der Kirchen selbst. Freilich, diese Marxisten lebten ihrerseits in aller Regel nicht aus der „Freiheit der Person“, auch sie blieben in der Selbstsorge tragisch verstrickt, was ihren Untergang beschleunigen half.

Macht das Beispiel der marxistischen Bewegung deutlich, dass der in seiner Selbstsorgestruktur befangene Mensch zum Ursprung geschichtlicher Konflikte, ja zum Ursprung einer radikalen Selbstgefährdung der Menschen über­haupt werden kann, so lässt unser Alltag heute jeden die längst unübersehbare Fülle von Miseren erkennen, deren Ursprung die Unfreiheit des Menschen ist. Der anthropologisch nur äusserlich zur „Freiheit des Bürgers“ befreite Demokrat bleibt also seinerseits tief gefährdet, weil auch er die Emporbildung zur „Freiheit der Person“ noch kaum erreicht hat.

Bürger


Hans Wittig

Eingerichtet für das "Haus-des-Verstehens" von Peter Kern.


 


Zufällig ausgewählte Glosse

Moralische Leitgedanken: Misstraue der Macht. Begehre auf. Kämpfe für die Freiheit und für die Natur.